Aus dem Gemeindetag

 

Der Bay. Gemeindetag ist der größte kommunale Spitzenverband Bayerns. Er organisiert und vertritt aktuell 2017 der insgesamt 2031 Städte, Märkte und Gemeinden.

Als gewählter, ehrenamtlicher Vertreter darf ich den Verband zusammen mit meinen Mitarbeitern in der Geschäftstelle in München repräsentieren.

Zu den Aufgaben gehört die rechtliche Beratung, die Vertretung gegenüber der Staatsregierung und der Bundesregierung, aber auch die Aus- und Fortbildung von Mandatsträgern und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung.

Näheres können sie unter www.bay-gemeindetag.de  erfahren.

 

 

 

Kostenfreies 3. Kindergarten Jahr

• So sehr ich die Motive der Koalition nachvollziehen kann, so wenig verstehe ich die Umsetzung. Mit dem Beschluss von Quirin sukzessive Elternbeiträge nur zum Teil zu übernehmen wird bewusst in Kauf genommen, dass sich die Gemeinden gedrängt sehen, auf Gebührenerhebungen zur Gänze zu verzichten.
• Das freie Wunsch und Wahlrecht der Eltern, das uns die Bundespolitik eingebrockt hat sorgt nicht nur für völlig paradoxe Planungsprobleme, sondern wird auch dazu führen, das die Eltern ihre Kinder  unabhängig vom Wohnort in die kostenfreien Einrichtungen schicken werden. Wie das noch mit dem Örtlichkeitsprinzip in Einklang gebracht werden kann weiß ich nicht.
•  Der Staat hätte unabhängig davon erkennen müssen, daß uns jetzt schon die Kosten für das Personal und den Unterhalt unserer Einrichtungen davonlaufen. Wiedereinmal werden Geschenke zu Lasten der kommunalen Ebene verteilt.
  

FAG Verhandlungen 2012 im Zeichen der strukturschwachen Kommunen

• Unser Einsatz war erfolgreich. Trotz komplizierter Ausgangslage ist es und mit Schützenhilfe von Markus Söder und Georg Winter gelungen vernünftige Konsolidierungsansätze im Nachtragshaushalt zu vereinbaren. Die Schlüsselmass steigt um 100 Mio, die Bezirke erhalten 40 Mio mehr, die Minestinvestitionspauschale wird um rund 80 Mio verbessert nd wir erhalten dauerhaft 0,3% mehr an der sogenannten Verbundmasse. 2012 entspricht das einem Mehrbetrag von rund 75 Mio€. Strukturell neu wird die Einführung eines Demografiefaktors bei der berechnng der Schlüsselzuweisungen sein.
• Ich danke den Mitstreitern und Kollegen für die tolle Unterstützung.