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Flüchtlingsstrom reißt nicht ab.

Auch Abensberg ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an Katrin Koller Ferch und alle Ehrenamtlichen. Ohne Euch würde vieles nicht funktionieren.

Bis Jahresende stellen wir uns auf rund 300 Flüchtlinge ein, die in Abensberg inkl. BBW untergebracht sein werden. Für kommendes Jahr planen wir weitere 300 Plätze. Damit erreichen wir schnell die Grenzen des Machbaren und Verträglichen!

Ich halte es für notwendig, dass von der Bundesregierung schnell klare Zeichen gesetzt werden um den weiteren Zustrom zu beenden. Ein ungebremstes "weiter so" wird dieses Land nicht nur überfordern, sondern gefährdet das freiheitlich demokratische Werte und Rechtssystem und setzt den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel.

 

 

Für den Ortsteil Hörlbach, der über eine eigene Abwasserentsorgunseinheit verfügt müssen ab dem 1.1.16 Abwassergebühren eingeführt werden. Wegen der Kleinräumigkeit der Anlage werden sich die Belastungen für Schmutz- und Niederschlagswasser aber in Grenzen halten. Die gute Nachricht: Wer die öffentliche Entwässerungsanlage nicht in Anspruch nimmt zahlt nichts. Es gelten im Übrigen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Abensberg.

 

 

Die Stadt muss die Wassergebühren für den Zeitraum 2016 bis 2019 neu kalkulieren. beauftragt war die Fa Schneider und Zajonz. Dank der umsichtigen und vorausschauenden Gebührenpolitik der Vergangenheit,  wird die unvermeidbare Erhöhung sehr moderat ausfallen können. Wir rechnen mit einer Gebühr von 1,27€ pro cubm Wasser. das sind 7 Cent mehr als bisher. Die aus früheren Jahren erwirtschafteten Mehreinnahmen können zu Gunsten der Bürger Kosten dämpfend eingesetzt werden.

 

 

Der Gillamoos 2015 war ein tolles Fest. Danke an alle die mitgeholfen und mitgefeiert haben!

 

 

 

Was bleibt von den Attacken Hillebrand, Weber und Stöckl?

NICHTS!


Was haben die Herren bisher dazu beigetragen ein ernsthaftes und höchst komplexes Thema einer Lösung zuzuführen? 


NICHTS,  außer zu versuchen die Bürger aufzuhetzen und hinters Licht zu führen!


Das LRA bescheinigt der Stadt mit Schreiben vom 13.1.2015 nachvollziehbar und korrekt zu handeln. Der bestehende Gebührenüberhang in Höhe von ca 550.000€ dient dazu die Gebühren während der nächsten Jahre zu Gunsten der Bürger stabil zu halten. Die Gesamtgebühr ist kostendeckend und im bayernweiten Vergleich im unteren Drittel. 

Die Verwaltung hat konstruktiv und Ziel orientiert gearbeitet, bestehende Probleme, die zT auf die 70er Jahre zurückgehen gelöst und in einer gut vorbereiteten Aktion die gesplittete Abwassergebühr eingeführt, die Gesetz und Rechtsprechung leider verlangen.




Zum Artikel der MZ vom 15.1.15 in Sachen Abwassergebühr

 

Was wäre gewesen, wenn ich den Stadtrat im März 2014 mit der Aussage konfrontiert hätte, dass die Kalkulation weitere, bislang nicht aufgedeckte Fehler beinhaltet? Das in einer politisch bewusst aufgeheizten Situation, die die Verwaltung unter den Verdacht stellte den Bürger auszutricksen und zu bescheissen.  Die Antwort ist simpel : Ein nochmal Kalkulieren und nochmal Nachjustieren wäre als Beweis für Bürgerbeschiss und Trickserei angeführt worden.


Auf die Frage wie und in welcher Höhe sich denn die Fehler  auf die Gebühr auswirken würden hätten weder ich, der Prüfungsverband, das Büro Schneider und Zajontz,  noch irgendjemand sonst eine präzise Antwort geben können. Das einzige was in dieser Situation klar war … Es wird für die Bürger nicht billiger … denn die Fehler die zur Korrektur standen waren solche, die sich fälschlich zu Gunsten der Bürger auswirkten.


Die Konsequenz: Es wäre keine Entscheidung getroffen worden, die weiteren Prüfungen hätten sich  über Monate, begleitet von der politischen Stimmungsmache fortgesetzt.


Die Folgen: Keine Entscheidung hätte bedeutet keine Abrechnung des Jahres 2013, aber vor allem keine Gebühreneinnahmen für 2014. Daraus hätte sich die Notwendigkeit ergeben die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke durch neue Kredite zu sichern, deren Zinslast der Bürger trägt. Zudem wäre ein Nachtragshaushalt nötig geworden.


Ja, es war eine wohl überlegte politische Entscheidung, die ich nach langer und intensiver Beratung getroffen habe. Nicht um hinters Licht zu führen, oder Mehrheiten zu nutzen, sondern um bei den vorhersehbaren Konsequenzen des politischen Spiels Schaden zu vermeiden. Schaden für die Bürger in Form von fehlenden Abrechnungen, Zinslasten und Handlungsunfähigkeit.


Ja, ich hätte mir persönlich unter Umständen einiges ersparen können, wenn auch zweifelhaft bleibt, wie es mit der Fairness bestimmter Akteure bestellt ist. Tatsache ist doch, dass die konkreten Fehler nicht von mir gemacht wurden. Ich habe als Bürgermeister nur das zweifelhafte Vergnügen dafür politisch geradezustehen.

 

Mein Ziel war und ist es zu Gunsten der Bürger für Gebührenstabilität und Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sorgen und ein möglichst effektives und schnelles Reparieren von Fehlern zu ermöglichen. Ob und inwieweit das richtig und in der Umsetzung auch gelungen ist überlasse ich gern der Bewertung der Bürger.



Abwassergebühren Hillebrand und Weber nehmen Anträge zurück

 

Hillebrand und Weber haben die kurz vor der Kommunalwahl eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht zurückgenommen. Das Gericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt und den Antragstellern die Kosten auferlegt.

Hillebrand und Weber kündigten allerdings an, dass sie die Sache weiterverfolgen. Die Stadt rechnet deshalb damit, dass Hillebrand und Weber klagen, sobald die neue Gebühr festgesetzt und die Abrechnungsbescheide erlassen werden.

 


 

Dr. Uwe Brandl  |  uwe.brandl@abensberg.de 
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